Warner-Fusion: Iowa und Montana rufen den Obersten Gerichtshof an
Iowa und Montana wollen den Obersten Gerichtshof gegen Kaliforniens Kartellklage zur Paramount-Warner-Fusion anrufen. Die wichtigsten Fakten zum neuen Eskalationsschritt.
Der Rechtsstreit um die geplante Fusion von Paramount Skydance und Warner Bros. Discovery bekommt eine neue Bühne. Die Generalstaatsanwälte von Iowa und Montana, Brenna Bird und Austin Knudsen, reichten am Dienstag, 25. August, beim Supreme Court Klage ein. Sie wollen die Kartellklage von Kalifornien und elf weiteren demokratisch geführten Bundesstaaten gegen die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme stoppen.
In ihrer 56-seitigen Eingabe bezeichnen Bird und Knudsen die Klage als politisierte Durchsetzungsaktion, die der Volkswirtschaft schade. Für Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten sei allein der Supreme Court zuständig. Der Kongress habe ihm dafür die exklusive Zuständigkeit übertragen.
Kalifornien und die übrigen elf Staaten werden formal als Beklagte geführt.
38 Staaten und der Bund hatten den Deal bereits durchgewunken
Laut Bird und Knudsen haben 38 US-Bundesstaaten und das US-Justizministerium die Fusion akzeptiert. Nur zwölf Staaten wollten sie blockieren. Rechtsexperten halten den Vorstoß dennoch für aussichtslos.
Der Rechtsanwalt Norm Eisen nannte die Eingabe einen Versuch, das amerikanische Rechtssystem auf den Kopf zu stellen. Der Supreme Court besitze bei Kartellstreitigkeiten zwischen Staaten regulär keine originäre Zuständigkeit.
Paramount steht unter Zeitdruck. Ab 1. Oktober gehen täglich 7 Millionen US-Dollar an Warner-Aktionäre, solange die Fusion offen bleibt. Bis zum Prozesstermin am 2. März 2027 summiert sich das auf rund 1,3 Milliarden US-Dollar.